Baukindergeld wird vorwiegend für Bestandsimmobilien eingesetzt
Eine kleine Anfrage von Caren Lay, Abgeordnete der Linken, hat ergeben, dass die bisher gestellten Anträge auf Baukindergeld mit 87,7% mehrheitlich für Bestandsimmobilien in ländlichen Regionen gelten – nicht aber für Neubauten im urbanen Raum. Das Baukindergeld unterstützt Familien beim Immobilienkauf von selbstgenutztem Wohneigentum mit 1.200 Euro pro Kind und Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren. Durch die Bauförderung soll der Neubau vor allem in Ballungsgebieten angekurbelt werden. Hier ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besonders dringlich.
„Das Baukindergeld verfehlt klar seinen Zweck", sagte Lay gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Statt den Neubau von Häusern anzukurbeln, subventioniere es den Kauf bestehender Immobilien. Gefördert werde vor allem die Mittelschicht auf dem Land. Für Entspannung auf dem städtischen Wohnungsmarkt sorge das von der CSU initiierte Baukindergeld hingegen nicht und erreiche auch nicht hier lebende Geringverdiener. In den Metropolregionen sind die Immobilienpreise inzwischen so hoch, dass sich auch gutverdienende Familien der Mittelschicht kaum mehr Wohneigentum leisten können.
Opposition schlägt Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer vor
Wie die kleine Anfrage der Linken ergab, gelten die bisherigen rund 50.000 Anträge hauptsächlich für Immobilienkäufe in den Flächenstaaten Nordrhein-Westfalen (12.606), Baden-Württemberg (7.562), Niedersachsen (7.099) und Bayern (6.941). Nur wenige Anträge wurden in Berlin (861), Hamburg (589) und Bremen (492) eingereicht. Gerade in diesen Städten ist eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt jedoch notwendig, da es massiv an bezahlbarem Wohnraum fehlt.
Auch die FDP sieht im Baukindergeld eine fehlgeleitete Subventionspolitik. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, setzt sich für die Idee ein, Familien und Alleinerziehende gleich zu Beginn des Immobilienkaufs zu entlasten, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.
Innen- und Bauministerium sieht Ziel des Baukindergeldes erreicht
Die Union steht nach wie vor hinter der Einführung des Baukindergeldes und macht gleichzeitig deutlich, dass sie darin kein Instrument zur Bekämpfung der Wohnraumknappheit in Ballungsgebieten sieht. Deshalb gäbe es auch keine geografischen Beschränkungen für das Baukindergeld. Vielmehr sei das Ziel des Baukindergeldes, dass jungen Familien geholfen werde, überhaupt Wohneigentum kaufen zu können, so ein Sprecher des Innen- und Bauministeriums (CSU). Außerdem sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob wirklich wesentlich mehr Bestandsimmobilien gefördert werden, da man die Leistung erst beantragen kann, nachdem man ins neue Zuhause eingezogen ist.
Das Baukindergeld ist Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung. Erklärtes Ziel des Maßnahmen-Pakets ist es, dass in den kommenden Jahren 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime privat finanziert und mit Hilfe öffentlicher Förderung gebaut werden.