Bundesförderung für effiziente Gebäude gestoppt

Energieeffizienzhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Mit speziellen Förderprogrammen will die Bundesregierung ihren Bau sowie energetische Sanierungen von Bestandsbauten fördern. In dieser Woche kam jedoch der große Schock für Antragsteller: Aufgrund der „enormen Antragsflut“ wird die Bundesförderung für effiziente Gebäude, kurz BEG, „mit sofortiger Wirkung“ vorläufig gestoppt. Dies teilte die staatliche Förderbank KfW am 24. Januar nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Die bereitgestellten Mittel hätten für die hohe Zahl an Anträgen insbesondere für den Bau von Häusern nach dem Standard 55 nicht mehr ausgereicht.

Was nun mit den bereits eingegangenen, aber noch nicht bearbeiteten Anträgen geschieht, ist offen. Das Ministerium und die KfW wollen sowohl darüber beraten als auch über die Schaffung von alternativen Angeboten wie etwa ein Darlehensprogramm, das spezielle Kredite anbietet, um Liquiditätslücken bei baureifen Projekten zu verhindern.

Drei Programmbereiche der Förderung sind betroffen

Insgesamt sind drei Programmbereiche vom Stopp betroffen: die Effizienzhaus-55-Förderung im Neubau (EH 55), die Effizienzhaus 40-Förderung im Neubau (EH 40) und die energetische Sanierung inklusive der Förderung von Solaranlagen.

Die Effizienzhaus-55-Förderung (EH 55) wäre ohnehin Ende Januar 2022 eingestellt worden – und gerade das habe offenbar zu dem Ansturm auf diese Förderung geführt, so das Ministerium. Die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro sind bereits jetzt ausgeschöpft, weshalb das Einstellen dieser Förderung unausweichlich ist.

Was die Förderung für Sanierungen betrifft, soll diese hingegen nur vorläufig gestoppt und wieder aufgenommen werden, sobald es entsprechende Haushaltsmittel gibt. Über die Zukunft der Neubauförderung für EH 40-Neubauten wiederum wird vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Mittel im Energie- und Klimafonds und der Mittelbedarfe anderer Programme in der Bundesregierung zügig entschieden, teilt das Ministerium mit.

Antragsstopp eine „traurige und enttäuschende Nachricht“

„Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht“, sagte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. „Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen.“ Dies wolle die neue Ampelkoalition jetzt nachholen und die Förderung sowie die gesetzlichen Standards neu ordnen.

Die Immobilienwirtschaft mahnt dabei zur Eile, um die Förderung so schnell wie möglich wieder gewähren zu können. „Ohne die BEG-Förderung sind die ohnehin schon sehr ambitionierten Klimaschutzziele nicht erreichbar. Der Förderstopp konterkariert die Bestrebungen der Bundesregierung, Wohneigentum zu fördern und bis 2045 eine Klimaneutralität zu erreichen“, erklärt Dirk Wohltorf, Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland ivd. Auch die Kurzfristigkeit des Stopps sieht er problematisch. „Dass diese Förderungen völlig unerwartet auf Eis gelegt wurden, ist für betroffene Antragsteller ein Schlag ins Gesicht. Diese haben darauf vertraut, mit KfW-Unterstützung ihr Immobilien-Projekt umsetzen zu können.“ Es zähle jetzt jeder Tag.