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Umfrage: Verschärfte Mietpreisbremse? Bringt nichts!
Bisher hat die Mietpreisbremse wenig Wirkung gezeigt, dennoch strebt die SPD eine weitere Verschärfung an, wonach Vermieter Mietern zu viel gezahlte Miete rückwirkend zurückzahlen müssen. Doch kann eine weitere Verschärfung den Mietenanstieg stoppen? Eine immoverkauf24-Umfrage zeigt: Die Mehrheit glaubt nicht daran.
Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 in acht Bundesländern. 2016 zogen weitere fünf Länder die Bremse, so dass nun in 13 von 16 Bundesländern das “Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten” gilt. Allerdings: In Baden-Württemberg und Bayern wurde die Mietpreisbremse zwar erlassen, jedoch durch Gerichtsurteile wegen Formfehlern für unwirksam erklärt. Merklich dämpfen konnte das Gesetz die Mietanstiege in den angespannten Wohnungsmärkten seitdem jedoch nicht – besonders in den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren ungebremst.
Mieter sollen zu viel gezahlte Miete ab Vertragsbeginn zurückfordern können
Dennoch setzte vor allem die SPD weiter auf das Instrument: Nach einer Verschärfung, die seit Anfang 2019 gilt, will die neue Justizministerin Christine Lambrecht die Pläne ihrer Vorgängerin Katarina Barley aufgreifen und ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg bringen. Dessen Kernpunkte: Die Mietpreisbremse soll bis 2025 verlängert werden. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete schon von Vertragsbeginn an, also auch rückwirkend zurückfordern können. Bisher konnten sie Rückforderungen erst ab Zeitpunkt einer Rüge stellen. Und schon für das Inserieren einer überteuerten Miete („Mietwucher“) sollen Vermieter abgemahnt werden können, und zwar auch von Mietervereinen. Vermieter sollen so dazu bewegt werden, sich an die Mietpreisbremse zu halten. Mietern soll es erleichtert werden, ihre Rechte geltend zu machen.
Bremswirkung des Gesetzes? Pessimismus und Unentschlossenheit herrschen vor
Aber kann eine erneut verschärfte Mietpreisbremse auch den Mietenanstieg stoppen bzw. dämpfen? „Nein. Dafür braucht es andere Instrumente“ meinen knapp 45 Prozent von mehr als 2.000 befragten Usern auf immoverkauf24.de. Für beachtliche 39 Prozent sind Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt und die politischen Einflussmöglichkeiten nicht durchschaubar, sie sagen „Das kann ich nicht einschätzen“. Nur eine Minderheit von 16 Prozent glaubt, dass eine nochmals verschärfte Mietpreisbremse den Mietenanstieg stoppen kann und meint „Ja, eine verschärfte Variante kann das.“
Ob die Justizministerin ihre Pläne durchsetzen kann, ist jedoch fraglich. Der Koalitionspartner CDU signalisierte bereits wenig Bereitschaft zur Unterstützung. So kritisierte der hessische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Volker Bouffier gegenüber dem Münchner Merkur, dass mit einer Verschärfung kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen werde, der Vorstoß sei "Aktionismus“ und bringe gar nichts.