Vollmachten & Verfügungen

Wenn eine medizinische Behandlung oder Pflege nötig wird und die Betroffenen nicht mehr selbst entscheiden können, liefern zuvor ausgestellte Vollmachten und Verfügungen die entscheidende Orientierung und konkrete Anweisungen, damit Ärzte, Pfleger, Vertraute und Verwandte im Sinne der Betroffenen handeln können. immoverkauf 24 verschafft den Überblick, für welche Situationen welche Vollmachten und Verfügungen wichtig sind.

Nach einem schweren Unfall oder einer plötzlichen Erkrankung, ergeben sich zahlreiche Fragen: Welche medizinischen Maßnahmen sind gewünscht, welche nicht? Wer erledigt die Bankgeschäfte? Wer darf Entscheidungen bezüglich des Aufenthaltsorts treffen – z. B. ob ein Pflegeheim oder eine andere Einrichtung des Wohnens im Alter infrage kommt? Soll eine Immobilie verkauft werden oder nicht? Unsere Experten beraten Sie gerne rund ums Thema "Was mit der Immobilie im Alter tun", damit Sie alle passenden Optionen für Sie und Ihr Wohneigentum kennenlernen können. 

Sowohl Vollmachten als auch Verfügungen dienen Angehörigen sowie medizinischem Personal und Pflegepersonal in den verschiedenen Wohnformen im Alter dazu, im Sinne des Verfassers zu handeln, wenn er selbst dies nicht kann.

Definition Vollmacht

"Eine Vollmacht dient dazu, eine Person zu bestimmen, die im Sinne des Vollmachtgebers handelt. Häufig wird sie für den Fall ausgestellt, dass der Verfasser selbst keine Entscheidungen (mehr) treffen kann. Eine Vollmacht kann jedoch auch schon bei guter Gesundheit des Ausstellers greifen, denn sie wird grundsätzlich bereits mit der Unterschrift gültig. Der Zeitpunkt des Wirksamwerdens kann jedoch vom Vollmachtgeber definiert werden."

Liegt z. B. eine Vorsorgevollmacht vor, muss das Gericht in der Regel keinen Betreuer für den Fall bestellen, dass der Betroffenen seine Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann.

Definition Verfügung 

"Verfügungen sind ein Vorsorgeinstrument für den Fall, dass der Verfasser selbst nicht mehr entscheiden kann – und sie treten auch erst dann in Kraft. So werden etwa Patientenverfügung und Betreuungsverfügung erst wirksam, wenn der Verfasser einer medizinischen und pflegerischen Betreuung bedarf, ohne darüber selbst entscheiden zu können."

Für diese Situationen definieren Verfügungen,

• welche Behandlungen sich der Verfasser wünscht (Patientenverfügung),
• es können konkrete Person als Betreuer benannt werden (Betreuungsverfügung)
• oder bestimmt werden, wie mit dem Eigentum verfahren werden soll (Verfügung von Todes wegen).

Ein besonderes Merkmal der Betreuungsverfügung ist, dass der darin gewünschte Betreuer erst als solcher tätig werden kann, wenn ein Betreuungsgericht ihn in dieser Funktion bestätigt hat. Bis zu dieser Bestätigung kann die benannte Person keine Entscheidungen für den Aussteller der Verfügung treffen.

Die wesentlichen Unterschiede zwischen Verfügung und Vollmacht im Überblick:

• Umfang der Befugnisse

Ein entscheidender Unterschied zwischen Vollmachten & Verfügungen besteht darin, dass Vollmachten dem Bevollmächtigten mehr Befugnisse einräumen als Verfügungen. Dies liegt daran, dass bei der Betreuungsverfügung das Vormundschaftsgericht aktiv wird und zunächst prüft, ob die benannte Person für die Betreuung gemäß § 1896 BGB infrage kommt. Ist dies der Fall, wird sie regelmäßig kontrolliert und benötigt für bestimmte Tätigkeiten auch die Zustimmung des Gerichts – etwa bei größeren Geldgeschäften.

Eine Betreuungsperson kann also zunächst nicht rechtsverbindlich handeln, ein Bevollmächtigter hingegen schon.

• Geschäftsfähigkeit

Eine wirksame Vollmacht setzt voraus, dass der Verfasser volljährig und geschäftsfähig ist. Eine Betreuungsverfügung kann hingegen auch dann noch verfasst werden, wenn der Betreffende (teilweise) geschäftsunfähig ist, aber noch einsichtsfähig ist – also abschätzen kann, was er unterschreibt. Eine Patientenverfügung wiederum setzt ebenfalls keine Geschäftsfähigkeit, wohl aber die Einwilligungsfähigkeit voraus. Diese kann je nach Maßnahme sowohl bei Geschäftsfähigen als auch bei Geschäftsunfähigen gegeben sein und setzt voraus, dass der Verfügende die Komplexität der medizinischen Eingriffe erfasst.  

• Zeitpunkt der Wirksamkeit

Eine Verfügung greift erst dann, wenn der Fall eingetreten ist, für den der Verfasser die Verfügung erstellt hat. Eine Vollmacht hingegen greift sofort, allerdings wird in der Regel zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer im Innenverhältnis mit einem separaten Dokument vereinbart, dass die Vollmacht erst im Ernstfall genutzt werden soll.

Vollmachten lassen sich unterscheiden in Innenvollmacht und Außenvollmacht.

• Durch eine Außenvollmacht wird gegenüber Dritten erklärt, wer Bevollmächtigter sein soll. Eine solche Außenvollmacht ist beispielsweise gegenüber Banken üblich.

• Eine Innenvollmacht (auch: Grundverhältnis) regelt die Beziehungen zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer. So kann etwa eine Vorsorgevollmacht, die als Außenvollmacht eingesetzt wird, durch eine Innenvollmacht ergänzt werden, durch die der Vollmachtgeber den Zeitpunkt des Wirksamwerdens gegenüber dem Vollmachtnehmer definiert.

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Es gibt folgende Unterscheidungen bei Vollmachten:

Vollmachten lassen sich auch dahingehend unterscheiden, wann sie gelten sollen:

• Prämortale Vollmachten gelten bis zum Tod.
• Transmortale Voollmachten gelten über den Tod hinaus.
• Postmortale Vollmachten gelten erst nach dem Tod.

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Folgende Vollmachten und Verfügungen sind besonders wichtig, um sicherzustellen, dass der eigene Wille auch im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit durchgesetzt wird:

Patientenverfügung

Jeder Volljährige kann eine Patientenverfügung erstellen, die Wünsche dazu enthält, welche medizinischen Maßnahmen (nicht) durchgeführt werden sollen. Dazu können beispielsweise Angaben gehören, ob lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollen oder nicht. Einer besonderen Form bedarf es dazu nicht. Jedoch müssen die Angaben zu gewünschten und nicht gewünschten medizinischen Behandlungen spezifisch und präzise sein, sodass sie Ärzten und Pflegepersonal als Handlungsanweisungen gelten können.

Betreuungsverfügung

Eine Betreuungsverfügung dient dazu, eine Vertrauensperson zu benennen, die als Betreuer für den Verfasser agiert, wenn dieser keine Entscheidungen mehr fällen kann – etwa, wenn er ins Koma gefallen ist. Tätig werden kann dieser aber erst, wenn das Betreuungsgericht ihn bestellt hat. Zudem kontrolliert das Gericht den Betreuer.

Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht ist das Betreuungsgericht nicht involviert. Es muss nur dann einbezogen werden, wenn keine Vollmacht vorliegt und somit kein Vertreter bestimmt ist. Der Bevollmächtigte kann daher umgehend für den Verfasser tätig werden –  wenn der Ernstfall eingetreten und der Betroffene nicht mehr entscheidungsfähig ist oder zu einem anderen vom Verfasser (in einer Innenvollmacht) definierten ggf. früheren Zeitpunkt.

Generalvollmacht

Die Generalvollmacht ist von der Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Sie ist weitreichender und grundsätzlich nicht auf bestimmte Befugnisse oder Aufgaben beschränkt. Bei riskanten medizinischen Maßnahmen, der Unterbringung in der vollstationären Pflege und bei der Auflösung des Haushalts ist allerdings die Zustimmung des Vollmachtgebers erforderlich. Sie greift deshalb in der Regel, wenn es dem Vollmachtgeber noch gut geht. Die Generalvollmacht kann jederzeit widerrufen werden.

Testament

Wer seinen Nachlass nicht entsprechend der gesetzlichen Erbfolge aufgeteilt wissen will, muss einen Erbvertrag oder ein Testament aufsetzen. Mit dieser „Verfügung von Todes wegen“ besteht die Möglichkeit, das Vermögen nach eigenen Vorstellungen unter Angehörigen und nahestehenden Personen aufzuteilen.

Letztwillige Verfügung und Vollmacht über den Tod hinaus

Eine letztwillige Verfügung gilt erst nach dem Tod des Vollmachtgebers und wird daher auch als postmortale Vollmacht bezeichnet. Eine Vollmacht über den Tod hinaus wirkt hingegen bereits zu seinen Lebzeiten und wird daher auch als transmortale Vollmacht tituliert. 

Eine Vollmacht gilt zwar prinzipiell auch, wenn sie mündlich erteilt wurde. Es empfiehlt sich jedoch, eine schriftliche Vollmacht zu verfassen. So kann der Bevollmächtigte problemlos gegenüber Dritten nachweisen, dass er mit der darin formulierten Aufgabe betraut wurde.

Folgende Punkte sollten in einer Vollmacht enthalten sein:

• Wofür soll die Vollmacht gelten, wofür nicht?
• Daten zum Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer (vollständiger Name, Geburtsdatum, Geburtsort, ggf. auch Personalausweisnummer)
• Beschreibung des Umfangs der Vollmacht (lieber ausführlicher als zu knapp, da sie ansonsten eventuell nicht für das greift, was eigentlich für den Bevollmächtigten relevant ist).
• Die Vollmacht sollte nicht zu pauschal formuliert werden, damit die Befugnisse nicht versehentlich weiter reichen als gewollt.
• Wie lange soll sie gelten? Über den Tod hinaus gehende Vollmachten haben den Vorteil, dass kein Erbschein erforderlich wird.
• Ab wann soll sie gelten? Soll sie erst im Ernstfall greifen, empfiehlt es sich, dies auf einem separaten Dokument im Innenverhältnis mit dem Bevollmächtigten festzuhalten.
• Ersatzbevollmächtigte benennen: Wer soll einspringen, wenn der Bevollmächtigte ausfällt?
• Sinnvoll: Untervollmachten ermöglichen. Dann können Bevollmächtigte andere Bevollmächtigte ernennen (beispielsweise einen Anwalt).
• Sinnvoll: Von Dritten per Unterschrift bestätigen lassen, dass die Vollmacht oder Verfügung freiwillig und im Besitz der geistigen Kräfte geschrieben wurde.
• Unterschrift des Vollmachtgebers und Bevollmächtigten/Betreuers plus Datum.

Eine Vollmacht bedarf, um wirksam zu werden, grundsätzlich keiner notariellen Beglaubigung oder Beurkundung. Das geht unter anderem aus § 167 Absatz 2 BGB hervor. Allerdings ist es vielfach ratsam, dennoch einen Notar mindestens mit der Beglaubigung zu beauftragen – beispielsweise bei umfangreichen Vollmachten wie der Vorsorge- und Generalvollmacht.

Die notarielle Beglaubigung wird auch als öffentliche Beglaubigung bezeichnet und gilt vielfach als besonders beweiskräftig im Vergleich zur amtlichen Beglaubigung durch Behörden oder Anwälte. So kann beispielsweise eine notariell beglaubigte Vorsorgevollmacht, die über den Tod hinaus gilt (transmortale Vollmacht) den mitunter teuren Erbschein ersetzen, wenn es darum geht, auf die Konten eines Verstorbenen zurückzugreifen. Eine notarielle Beurkundung ist zwar nicht erforderlich, empfiehlt sich aber mitunter auch deshalb, weil mit der Einbindung eines Notars sichergestellt wird, dass die Vollmacht oder Verfügung bezüglich ihrer Form auch wirksam und sinnvoll ist. Zudem hat eine beglaubigte Vollmacht oder Verfügung von Dritten nicht so schnell infrage gestellt.

Auch örtliche Betreuungsbehörden können Vorsorgevollmachten für 10 Euro öffentlich beglaubigen. Damit kann der Bevollmächtigte dann etwa im Rahmen eines Immobilienverkaufs beim Grundbuchamt tätig werden. Allerdings bieten nicht alle der rund 430 Betreuungsbehörden in Deutschland eine öffent­liche Beglaubigung an. Teilweise auch deshalb nicht, weil die Behörden selbst über diesen Umstand nicht ausreichend informiert sind.

Sollten Sie sich fragen, ob ein Immobilienverkauf im Alter die richtige Lösung für Sie ist, informieren wir Sie gerne vorher über weitere Optionen.

Die Kosten für den Notar sind im Bundesnotarkostengesetz (BNotKG) geregelt. Gemäß § 98 Absatz 3 Satz 3 GNotKG ist hierfür der Vermögenswert maßgeblich. Für das Erstellen einer Vorsorgevollmacht werden üblicherweise zwischen 30 und 50 Prozent des Vermögens des Vollmachtgebers berücksichtigt, für Patientenverfügungen wird eine Pauschale fällig, für die gemäß § 36 GNotKG üblicherweise ein Geschäftswert von 5.000 Euro herangezogen wird. Generell sind die Kosten auf maximal 1.735 Euro gedeckelt, was einem Vermögenswert von einer Million Euro entspricht.

Notarkosten für eine Vorsorgevollmacht

Für das Erstellen einer Vorsorgevollmacht werden 30 bis 50 Prozent des Vermögens als Geschäftswert zugrunde gelegt. Achtung: zusätzlich zu den hier genannten Kosten fallen noch Kosten für Auslagen und Porto sowie Mehrwertsteuer an.

Folgende Vollmachten können je nach Situation des Vollmachtgebers zusätzlich sinnvoll sein:

Vollmacht für das Finanzamt (Steuerberater)

Eine Vollmacht für das Finanzamt kann sowohl einem Steuerberater als auch einer nahestehenden Person erteilt werden. Auch Lohnsteuerhilfevereine kommen hierfür infrage. Wichtig: Üblicherweise erhält der Steuerpflichtige und nicht der Steuerberater den Steuerbescheid. Dies kann sich als nachteilig erweisen, weshalb dem Steuerberater immer auch die Vollmacht erteilt werden sollte, die Steuerbescheide entgegenzunehmen. Die Bundesfinanzverwaltung bietet online für eine solche Vollmacht einen Vordruck (Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen) zum Download an.

Kfz-Vollmacht

Vollmachten können auch fürs Auto erforderlich werden – beispielsweise für die Fahrzeugzulassung, für das Abholen eines Neuwagens oder für den Abschluss einer Kfz-Versicherung. Eine Vollmacht zum Kfz muss je nach Anlass vom Vollmachtgeber individuell formuliert werden.

Bankvollmacht / Kontovollmacht

Eine Vollmacht für die Bank ermöglicht es der Vertrauensperson, auf Konten und Depots zuzugreifen. Vielfach fordern Banken und Sparkassen, dass für die Vollmacht ihre Formulare genutzt werden. Eine notarielle Vollmacht wird jedoch ebenfalls akzeptiert und bietet den Vorteil, dass bei mehreren Bankverbindungen lediglich ein Dokument benötigt wird. Vielfach ist es erforderlich, dass der Bevollmächtigte eine Unterschriftenprobe vor Ort abgeben muss. Es ist daher empfehlenswert, die Kontovollmacht gemeinsam mit dem Bevollmächtigten in der Filiale im Beisein eines Bank- oder Sparkassenangestellten zu erteilen.

Vollmacht für den Hausverkauf

Eine Vollmacht für den Immobilienverkauf bedarf immer der notariellen Beglaubigung. Der Umfang der Vollmacht kann darauf beschränkt werden, dass der Bevollmächtigte einen Immobilienmakler mit dem Verkauf beauftragt. Sie kann aber auch beinhalten, dass er anstelle des Verkäufers den Notartermin für den Verkauf wahrnimmt. Die Vollmacht kann auch Angaben dazu enthalten, in welchem Preisrahmen ein Verkauf durchgeführt werden darf.

Wurde dies nicht bereits im Rahmen einer Vorsorgevollmacht berücksichtigt, werden bei Bedarf Vollmachten benötigt, die es einer Vertrauensperson ermöglichen, vertretungsweise bestimmte Aufgaben zu übernehmen – beispielsweise die Kommunikation mit Behörden wie dem Sozialamt oder mit der Krankenkasse. Auch Anwälte benötigen oftmals eine Vollmacht – beispielsweise, wenn sie Informationen von Ärzten zu einem Unfall benötigen. In der Regel achten Anwälte darauf, die Vollmacht hierfür von sich aus einzuholen.