Hartz IV und Grundeigentum: Geht das?

Verwertbarer vs. nicht verwertbarer Besitz

Die Jobcenter unterscheiden dabei jedoch zwischen verwertbarem und nicht verwertbarem Besitz: Verwertbares Vermögen kann direkt für die Finanzierung des Lebensunterhalts eingesetzt werden – z.B. ein Sparguthaben – oder es erbringt durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung einen Geldwert, der dafür genutzt werden kann. Über das nicht verwertbare Vermögen haben die Besitzer keine Verfügungsgewalt, das kann etwa bei verpfändetem Besitz der Fall sein. Entsprechend wird es auch nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Und wie sieht es mit einer Immobilie aus?

Die Eigennutzung ist der entscheidende Faktor

Entscheidend für die Zuerkennung von Sozialhilfe bei Grundeigentum ist, ob der Betroffene selbst im Objekt wohnt – dann kann es unter das Schonvermögen fallen. Ist dem so, greift § 12 Sozialgesetzbuch II (SGB II): Hier ist festgelegt, dass die vom Antragsteller selbstgenutzte Immobilie nicht dem verwertbaren Vermögen hinzuzuzählen ist. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diesbezüglich eine Angemessenheit vorliegt.

Werden Nebenkosten des Eigenheims bei Hartz-IV-Bezug übernommen?

Auch die Nebenkosten von selbstgenutzten Häusern und Wohnungen zahlt das Sozialamt, und zwar die tatsächlich anfallenden Kosten. In § 22 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) heißt es dazu: "Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.”

Auch hier gilt also wieder: Die Kosten müssen angemessen sein. Die Übernahme erfolgt im gleichen Rahmen wie für Mieter, sie dürfen also nicht überdurchschnittlich hoch ausfallen.

Unter die Nebenkosten fallen folgende Posten:

• Heizkosten
• Kosten für Wasser und Abwasser
• Grundsteuer
• Kosten für den Schornsteinfeger
• Kosten für Müllentsorgung
• Aufwendungen für notwendige Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten

Achtung: Stromkosten fallen nicht unter die Nebenkosten, solche Aufwendungen müssen aus dem Regelsatz finanziert werden. In diesem ist ein Bedarf für Wohnenergie bereits enthalten.

Werden Kosten eines Immobilienkredits bei ALG II-Bezug vom Sozialamt übernommen?

Die Zinsen eines laufenden Immobilienkredits übernimmt das Sozialamt ebenfalls – immer unter der Voraussetzung, dass die selbstgenutzte Immobilie und die anfallenden Kosten angemessen sind. Bei den Tilgungsraten verhält es sich jedoch anders: Diese werden in der Regel nicht übernommen, weil die Abbezahlung einer Immobilie der Vermögensbildung dient und dafür dürfen Sozialleistungen nicht verwendet werden. Jobcenter können jedoch ein Darlehen für die Tilgung eines Immobilienkredites gewähren.

Es gelten jedoch Ausnahmen, in denen das Amt Tilgungsraten übernehmen muss:

• So entschied das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 29. Oktober 2014, Az.: L 6 AS 422/12), dass die Übernahme der Tilgungsraten angemessen sei, wenn das Haus viele Jahre vor der Arbeitslosigkeit bezogen wurde, der Kredit zu großen Teilen abbezahlt und der Abschluss der Finanzierung damit bald abgeschlossen sei. Zudem lagen die Tilgungsraten des klagenden Leistungsbeziehers unterhalb einer ortsüblichen Vergleichsmiete und die Wohnfläche der Immobilie war angemessen.
• In einem weiteren Fall entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 18. 6. 2008 – B 14/11b AS 67/06 R), dass die Agentur für Arbeit (ARGE) neben den Zinskosten auch die Tilgungsraten zu übernehmen habe, wenn der Eigentümer ansonsten gezwungen sei, sein als angemessen befundene Wohnung zu verkaufen. Angemessen sind die Finanzierungskosten dann, wenn sie der Höhe einer angemessenen Mietwohnung entsprechen. Bevor eine Übernahmen rechtens ist, muss der Leistungsempfänger jedoch alles tun, um die Tilgungsverpflichtung so gering wie möglich zu halten.